Soziale Stadt

Das Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“ ist das umfangreichste Programm der Deutschen Städtebauförderung. Seit 1999 wurde das Programm in über 600 Gebieten und fast 400 Gemeinden umgesetzt. Auch in Offenbach wurden zahlreiche Projekte realisiert. Interessant an der Einführung des Programms „Soziale Stadt“ ist der Kontext in dem es auftaucht: Während die Verschuldung städtischer Haushalte unerreichte Ausmasse annimmt, öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden und der Wohlfahrtsstaat seine Leistungen abbaut, wird die sozialstaatliche Verantwortung an tiefere Verwaltungseinheiten delegiert. Plötzlich ist die Rede von „Problemquartieren“ oder „Sozialghettos“ die man einer „ganzheitlichen Aufwertung“ unterziehen müsse.

Genau diese Begrifflichkeiten tauchen in der dramatischen Diagnose auf, die ende der 90er Jahre von den Verfechtern des Programms „Soziale Stadt“ gestellt wurde: Die Stadt verfüge über einen Mangel an gesellschaftlichem Zusammenhalt, leide unter zunehmender Segregation, Individualismus und fehlender Durchmischung. Letztere führe aufgrund von „negativen Nachbarschaftseffekten“ zur Reproduktion sozialer Ungleichheit und der Exklusion ganzer Bevölkerungsgruppen. Im Extremfall könne das eine „Abwärtsspirale“ in Gang setzten, von welcher insbesondere Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger*innen betroffen seien. (Siehe dazu: http://www.bpb.de/apuz/25698/die-krise-der-sozialen-stadt?p=all)

Den geschilderten Problemen soll das Programm „Soziale Stadt“ entschieden entgegentreten. Das Programm sieht dafür folgende Handlungsfelder vor:

  • Bauliche Investitionen der Stadterneuerung verknüpft mit Maßnahmen zur Verbesserung der  Lebensbedingungen im Stadtteil.
  • Die Einführung von Programmen für neue Formen der zur „ganzheitlichen“ Stadtteilaufwertung
  • Die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts in den „betreffenden Quartierde“ und der Integration aller Bevölkerungsgruppen.

Genaueres unter: http://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Programm/SozialeStadt/Programm/programm_node.html

Förderstruktur

Mit zeitlich und räumlich begrenzten Anschubinvestitionen von Projekten (unterschiedlichen Institutionalisierungsgrades), die sich den beschriebenen Handlungsfeldern annehmen, sollen Synergieeffekte mit längerfristiger Wirkung erzeugt werden. Die Finanzierung wird von Bund und Ländern gestemmt und je nach Schwerpunkt durch Gelder des Europäischen Sozial Fonds ergänzt.

Übersicht über die institutionelle Einbindung des Programms „Soziale Stadt“

Das Programm „Soziale Stadt“ umfasst die Bereiche: Lokale Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung, Statdteilleben, Bevölkerungs-beteiligung und Quartiersmanagement, soziale, kulturelle, bildungs- und freizeitbezogene Infrastruktur, Wohnen sowie Wohnumfeld und Ökologie. Wie die Grafik nahelegt erhält der Bereich „Lokale Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung“ die umfassendste Finanzierung. Die Ausschüttung der Gelder erfolgt in der Regel über Aufträge, die als Wettbewerb ausgeschrieben sind. Diese Form der Selektion wird von einigen Initiativen Kritisiert, da die Auswahl interessensgeleitet vonstatten gehe (Siehe: http://nk44.blogsport.de/informationen/randnotizen-maerz-2010/quartiersmanagement-was-steckt-dahinter/) Dass dem tatsächlich so ist, scheint kein grosses Geheimnis zu sein, wird die ökonomistische Stossrichtung des Programms offen kommuniziert:

„Das Programm Soziale Stadt- Investitionen im Quartier ist bewusst auf ressortübergreifende sozialraumorientierte Bündelung mit Programmen aus anderen Politikbereichen auf Bunde-, Landes- und Gemeindeeben angelegt, um Synergieeffekte zu nutzen, z.B. mit den Politikbereichen Bildung, Integration, Gesundheitsförderung, Stärkung der lokalen Ökonomie, Ausbildung und Beschäftigung. Zukünftig sollen die Kooperationen weiter ausgebaut werden, z.B. mit der Einbindung von Stiftungen und Privaten Unternehmen. Vorrangig gefördert, werden deshalb städtebauliche Gesamtmassnahmen, die im Fördergebiet mit Dritten kooperieren. Fördermittel des Bundes und der Länder sollen mit Mitteln Privater und/oder weiteren Mitteln der öffentlichen Hand gebündelt und ergänzt werden.“ (Flyer Soziale Stadt 2013)

Neoliberale Stadt & Territorialisierung von gesellschaftlichen Problemen

Die zunehmende Kooperation von Kommunen mit privatwirtschaftlichen Akteuren und Stiftungen ist ein bedeutendes Merkmal der strukturellen Veränderungen von (Sozial-)Staatlichkeit und dem neoliberalen Umbau des Städtischen. Dazu gehören u.a. folgenden Prozesse:

  • Die Kürzung sozialstaatlicher Leistungen und die Einführung von Arbeitsplatzbeschaffungsmassnahmen im Niedriglohnsektor, Harz IV und 1-Euro-Jobs.
  • Die Delegierung von staatlichen Aufgaben an die Kommunen, bei gleichbleibenden finanziellen Ressourcen der Kommunen. Das heisst: Mehr Aufgaben bei gleich viel (oder weniger) Geld.
  • Zunehmende Verschuldung städtischer Kommunen und die Umverteilung von Öffentlichen Geldern in die Privatwirtschaft bspw. in Gestalt einer Auslagerung von öffentlichen Dienstleistungen an privatwirtschaftliche Träger.
  • Das Diktat der „Unternehmerischen Stadt“ und des Standortmarketings. Die Suche nach „endogenen Potentialen“ und neuen Märkten.
  • Städte versuchen eine bauliche, soziale und kulturelle Aufwertung zu Induzieren um den ökonomischen Standort zu verbessern, was zu sozialer Verdrängung führt.

Mehr dazu im Dossier: Standortwettbewerb / Neoliberale Stadt

All diese Prozesse verleihen dem  Raum eine neue Bedeutung, was sich an Erfindung vom Konzept des „Sozialraums“ oder Instrumenten wie dem  „Sozialstrukturatlas“ in den 90er Jahren verdeutlicht (Siehe: Sozialstruktatlas im Kreis Offenbach). Wurden bis in die 80 Jahre „Bedürftigkeitsgruppen“ relativ ortsneutral über Ämter erfasst, betreut und verwaltet, werden heute gesellschaftliche Probleme zunehmend territorialisiert. Folglich heisst die Problemdiagnose heute nicht mehr: „Es gibt ein Problem mit Arbeitlosigkeit“, sondern „Das Quartier X hat ein Arbeitslosenproblem“.

Soziale Stadt Offenbach

Genau so argumentierte auch das Programm Soziale Stadt, als 2001 das 10-Jährige Programm zur Aufwertung der Östlichen Innenstadt Offenbachs etabliert wurde:

„Ein besonderes Merkmal im Quartier ist der hohe Anteil ausländischer Bevölkerung. Er hat sich von ca. 30% im Jahr 1980 auf über 50% im Jahr 1998 gesteigert. Der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund liegt jedoch noch weit höher. Die hohe Konzentration der ausländischen überdurchschnittlich hoch von Arbeitslosigkeit betroffenen Bevölkerung, hat zu einer einseitigen Entwicklung der Sozialstruktur geführt. Der Anteil von Sozialhilfeempfängern an der Quartiersbevölkerung liegt mit knapp 25% über dem städtischen Durchschnitt.“ (Zitat: Soziale Stadt Offenbach)

Die hier geschilderten „Probleme“ werden als Eigenschaft des Quartiers beschrieben, weshalb eine Lösung des Problems auch in eben diesem gefunden werden soll. Zentraler Bestandteil ist dabei die Etablierung eines Quartiersmanagements:

„Im Jahr 2002 erteilte die Stadt Offenbach der Nassauischen Heimstätte den Auftrag, das Quartiersmanagement in der Östlichen Innenstadt und damit die praktische Durchführung und Koordinierung des Projektes vor Ort zu übernehmen. Nach der Einrichtung einer Lenkungsgruppe, erfolgte im gleichen Jahr die Eröffnung des Stadtteibüros am Mathildenplatz. Damit war nun eine zentrale Anlaufstelle im Herzen des Quartiers geschaffen. Ein Ort, mit dem viele Aktivitäten im und um den Stadtteil verknüpft sind.“ (Zitat: Soziale Stadt Offenbach)

Das Quartiersmanagement dient als Ausgangspunkt für die Umsetzung zahlreicher Projekte, die von kleinen „Stadtverschönerungen“ bis hin zur Etablierung neuer ordnungdienstlicher Massnahmen reicht. (Projektliste: http://www.soziale-stadt-offenbach.de/projekte.html) Weitere Infos zum QM im Dossier: Aktivierender Staat: QM und Arbeitsmarktpolitik und dem Artikel zu Quartiersmangement und Hartz IV.

Das Programm Soziale Stadt Offenbach ist 2010 ausgelaufen. Wurde das Quartiersmanagement bis dahin von der Unternehmensgruppe Nassauischen Heimstätte angeleitet wurde es ab 2011 von der SMC Rhein-Sieg übernommen. Zum Stadtteilbüro Mathildenviertel kamen das Stadtteilbüro NordendLauterborn und Senefeld hinzu. Insbesondere im Nordend liegt es nahe, die Etablierung eines Stadteilbüros in den Zusammenhang mit den Grossinvestitionen im Hafengebiet durch die ABG Holding und den damit einhergehenden Gentrifizierungsprozessen zu stellen.


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