Quartiersmanagement und Bürgeraktivierung sind zwei Instrumente der Stadtpolitik, die aus der Transformation der kapitalistischen Produktionweisen seit den 1970er Jahren hervorgehen. Für ein erweitertes Verständnis zur Rolle dieser (Regierungs-) Instrumente, ist es wichtig dem Kontext ihrer Entstehung und den Rahmenbedingungen ihrer Anwendung nachzugehen, denn sie sind Teil dessen, was in den Sozialwissenschaften als „neoliberale Stadt“ bezeichnet wird. Zum Thema der neoliberalen Stadt wurde bereits sehr viel geschrieben und publiziert, deshalb macht es hier wenig Sinn ihre Konsequenzen und Ausprägungen in all ihren Schattierungen nochmals wiederzugeben. Im Rahmen dieses Dossiers werden wir uns auf einige Grundcharakteristika, sowie Beispiele aus dem Offenbacher Kontext beschränken.
Offenbachs Entwicklungsgeschichte ist im Vergleich zu den umliegenden Städten eine „Unterentwicklungsgeschichte“. Hier findet man: höhere Arbeitslosigkeit und größerer Prozentsatz an Leistungsempfängern, geringere Kaufkraft pro Kopf, und natürlich (was unablässig als das Entwicklungshemmnis schlechthin gehandelt wird): ein hoher Anteil an „Ausländern“. Sprechen Wirtschaftsverbände, die Stadtverwaltung oder andere Lokale Akteure von der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung Offenbachs, steht oftmals die Bekämpfung dieser „Hemmnisse“ im Vordergrund um im Städtewettbewerb nicht „abgehängt zu werden“. Die mittels „neutralen“ Statistiken geführten, diskriminierenden und teilweise rassistischen Diskurse werden vor allem durch den Städtevergleich und -wettbewerb befeuert. Im folgenden soll, die Wettbewerbslogik, in der sich die Kommunen heute wiederfinden etwas genauer betrachtet werden.
Wettbewerb als Mittel der Krisenbewältigung
Spielte der „Standort“ einer Stadt vor einigen Jahrzehnten eine untergeordnete Rolle, so hat er in den vergangenen Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Das immer wiederkehrende Argumentationsmuster, dass den Standortwettbewerb auf die Globalisierung zurückführt, stellt politische Entscheidungen als Naturgesetze dar und will uns glauben machen, dass kein Weg an der „Profilierung des Standorts nach außen und innen“, der Aufwertung und dem Ausbau der städtischen Potentiale vorbeiführt. Doch der zunehmende Wettbewerbsdruck wurde als langfristige Reaktion auf die Krise des (keynesianischen) Wohlfahrtstaates durch die Liberalisierung von Außenhandel und die Deregulierung von Finanzmärkten in den 1970er Jahren politisch forciert:
„In diesem als „Neoliberalisierung“ bezeichneten Prozess wurde gleichzeitig der Umbau der Bundesrepublik (und zahlreicher weiterer westlichen Staaten) zum so genannten „nationalen Wettbewerbsstaat“ eingeleitet. Wie sich bereits erahnen lässt, ist es demnach das wichtigste Ziel nationaler Staatstätigkeit, den nationalen Standort unter den neuen Bedingungen (etwa der gestiegenen Kapitalmobilität) global wettbewerbsfähiger zu machen. Dafür wurden etwa der Niedriglohnsektor eingerichtet, sozialstaatliche Leistungen abgebaut und analog zu den Kapitalmärkten auch andere nationale Politikfelder dereguliert, liberalisiert und flexibilisiert. (…) Doch noch eine weitere Entwicklung wurde in diesem Prozess eingeleitet, nämlich der Bedeutungszuwachs der kommunalen Ebene. (…) In diesem Zusammenhang wurde ein Teil der wirtschaftspolitischen Verantwortung für die Erzeugung von Wachstum und Arbeitsplätzen von Bund und Ländern auf die Kommunen übertragen sowie im gleichen Zuge die finanziellen Zuweisungen an selbige zurückgefahren. Die sinkenden Steuereinnahmen und die Übertragung neuer Pflicht(en) ohne finanziellen Ausgleich (Verletzung des Konnexitätsprinzips) haben die Kommunen spätestens ab Anfang der 1990er Jahre in eine chronische Finanzkrise und hohe Verschuldung geführt. Ungefähr zu dieser Zeit kam es auch zu einer grundlegenden Neudefinition der Rolle der Raumordnung: Diente sie vor der Krise noch primär der Herstellung gleicher Lebensbedingungen in allen Teilräumen der Republik (Ausgleichsparadigma), wurde sie nun zu einem Wettbewerbsinstrument umfunktioniert: Seitdem geht es darum, dass Raumordnung Städte und Regionen dazu anleitet, als souveräne Wirtschaftssubjekte die ihnen innewohnenden Potenziale zur eigenverantwortlichen Generierung von Wachstum und Arbeitsplätzen zu nutzen.“(Quelle: https://www.uni-frankfurt.de/47267715/FH-9.pdf)
Quelle: http://bilder3.n-tv.de/img/incoming/origs756622/5832732228-w1000-h960/fraport.jpg
Konkurrenz auf allen Ebenen – Das Beispiel Flughafen
Die Kommunen (resp. Industrie- und Handelskammern) der Metropolitanregion Rhein-Main, versuchen gemeinsame Strategien zu entwickeln um sich in Konkurrenz gegenüber anderen Metropolitanregionen Standortvorteile zu verschaffen. Ein wichtiger Standortfaktor stellt dabei der Frankfurter Flughafen dar, der als „größter Arbeitgeber der Region“ und Garant für die internationale Vernetzung und den Verkehr von Personen und Waren, die ökonomischen Interessen aller Kommunen des Rhein-Main-Gebiets bedient. Gleichzeitig befördert der Flughafen einen „negativen“ Konkurrenzkampf um den Fluglärm: Dieser wird (in direkter Konkurrenz zu anderen Standorten in der Metropolitanregion Rhein-Main) zu einer Verteilungs- und Machtfrage. Die Stadt Offenbach scheint in diesem Kräftespiel keine guten Karten zu haben, wie die regelmäßig herausgegebenen Stellungsnahmen des Bürgermeisters gegen den Fluglärm zeigen. Ebenfalls hat die Stadt eine Informationsseite zum Thema eingerichtet, die soweit geht, dass die Termine für die Fluglärm-Demos auf dem Frankfurter Flughafen publiziert werden und die „Bürger Offenbachs“ zum Protest aktivieren will. Gleichzeitig gibt es innerhalb Offenbachs je nach Quartier ebenfalls massive Unterschiede bezüglich der Fluglärmbelastung. Die Konkurrenz auf allen Ebenen schafft auch Widersprüche auf allen Ebenen. Gleichzeitig verstärken sich Benachteiligungen: Verfügt eine Region über geringe ökonomische Potenz, hat sie auch auf der Ebene der Metropolitanregion wenig zu melden.
Von „Government“ zu „Governance“
Mit der massiven Zunahme der Wettbewerbsdynamik in allen Bereichen der Gesellschaft haben sich auch neue Politikformen etabliert (wobei gerade Instrumente wie die das Quartiersmanagement diesem Strukturwandel entsprangen):
„Während in der Nachkriegszeit korporatistische Verhandlungsformen der politischen Interessen-vermittlung überwogen, die stark auf der Trennung zwischen Markt und Staat aufbauten, so dominieren inzwischen die Aushandlungen zwischen privaten, semi-öffentlichen und öffentlichen Akteuren. Diese Aushandlungen werden vermittelt durch Netzwerke, Kooperationen und den Aufbau von Partnerschaften zwischen wichtigen privaten und öffentlichen Akteuren. Es etablieren sich also öffentlich-private Kooperationen, die zwar nicht völlig neu sind, aber seit den späten 1980er Jahren eine neue Dimension erreicht haben (Mayer 1994b). Mit dem (begrifflichen und materiellen) Wandel von government zu governance soll also ausgedrückt werden, dass nicht die traditionelle hierarchisch-anordnende Form des Regierens allein durch den Staat im engeren Sinne im Vordergrund steht, sondern eine neue Form im Sinne eines pluralistischen, horizontalen und netzwerkförmigen Steuerungsmodus und Politikstils (Martin et al. 2003: 115f.). Governance beinhaltet also vor allem Veränderungen auf der polity-Ebene, d.h. der Ebene der Institutionen und Akteurinnen, gleichzeitig jedoch auch Veränderungen der politics, d.h. der Politikformen. Insgesamt verweist der Begriff governance auf die Abschwächung staatszentrierter Politikmuster, eine institutionelle Öffung für nicht-staatliche und nicht-gewählte Akteurinnen (vom privaten Investor bis zu gemeinnützigen Stadtteilorganisationen) sowie eine zunehmende Unschärfe des Politischen und der entscheidenden Akteurinnen (Roth 1998: 111). Kennzeichnend für diese Form von governance als einer vermeintlich partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Regierungen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft ist, dass machtpolitische Ungleichgewichte ausgeblendet werden.“ (Quelle: http://www.neuordnungen.info/wp-content/uploads/2011/07/Heeg-Rosol-2007_Neoliberale-Stadtpolitik-im-globalen-Kontext_.pdf)
Quelle: http://www.offenbach.de/offenbach/themen/wirtschaft-1/kreativwirtschaft/
Das Beispiel „Offenbach Stadt der Kreativen“
Es scheint, als wäre es nun auch der Standortmarketingabteilung der Stadt Offenbach zu Ohren gekommen, dass man mit Slogans wie “Stadt des Leders und des Wetters” in einem globalen Wettbewerb nicht sonderlich gut aufgestellt ist. Deshalb ist Offenbach nun nicht mehr nur Leder und Wetter, sondern auch kreativ, jung, dynamisch und vor allem: urban. Denn das grosse Paradigma in der Stadtmarketing-Szene heißt: Produktion von Urbanität (und damit die vermeintliche Verbesserung des Images und der Standortqualität) durch die Ansiedlung der „kreativen Klasse“. Diese “kreative Klasse” spielt im Standortmarketing eine große Rolle und wird von einflussreichen Theoretikern wie Richard Florida als ein Schlüssel für den Erfolg einer Stadt gehandelt. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) interessiert sich schon seit einer Weile für die kleineren und mittelständischen Unternehmen im Kreativbereich und hat gemeinsam mit der Hochschule für Gestaltung bspw. ein “Kompetenzzentrum Design und Kreativwirtschaft” ins leben gerufen, die mit Direktförderungen für Unternehmensgründungen die Ansiedlung von Selbstständigen Kleinunternehmern antreiben will. Voller Stolz wir Offenbach von der Stadtverwaltung als „Deutschlands Gründerstadt Nummer eins“ bezeichnet, da es in keiner deutschen Kommune (im Verhältnis zur Einwohnerzahl) so viele Unternehmensgründungen gibt wie hier. Dies sagt jedoch noch nichts über den Erfolg dieser Unternehmen aus, sondern ist viel eher ein Hinweis darauf, dass die Stadt (nach der Deindustrialisierung in den 90er-Jahren) große Anstrengungen in die Tertiärisierung der lokalen Öknonomie gesteckt hat. U.a. in der HfG sieht die Stadt den nötigen Pool an Jungunter-nehmer*innen und die HfG-Leitungsebene ist zum wichtigen Koalitionspartner der aktuellen Stadtverwaltung avanciert. (Was u.a. in diesem Video ziemlich deutlich werden dürfte) Die enge Verzahnung von Stadtverwaltung, lokaler Wirtschaftsverbänden und der Hochschule für Gestaltung lässt sich auch im Rahmen des Hafenumbaus beobachten. Als sogenanntes „Ankerprojekt“ für das neu gebaute Hochpreis- und Luxuswohnviertel soll die HfG an den Hafen umgesiedelt werden: „Die Universität werde Investoren in den Hafen ziehen, die sich Fühlungsvorteile von der Nähe zur Hochschule versprechen.“ (Oberbürgermeister Horst Schneider). Der Wachsende Einfluss privater (oder zumindest demokratisch nicht legitimierter )Akteure in stadtpolititsche Entscheidungen wirft grundsätzliche demokratietheoretische Fragen auf.
Postdemokratie
„Die politische Relevanz (dieser Entwicklung) ergibt sich aus den problematischen Auswirkungen, die es mit sich bringt, wenn Städte und Kommunen wie Unternehmen behandelt und dementsprechend wettbewerbsorientiert geführt werden, was derzeit so gut wie ausnahmslos der Fall ist. So wird kritisiert, dass diese Ausrichtung tendenziell zu einer Postdemokratisierung der lokalen Politik führt (obgleich die demokratischen Strukturen selber unangetastet bleiben). Wenn die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zum zentralen Referenzpunkt städtischen Handelns wird, verändert sich damit einhergehend nämlich die Funktion lokaler Politik: Während die gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen primär um die Frage nach den besten Instrumenten zum Erreichen dieses Zieles kreisen, nimmt das Bewusstsein darüber ab, dass es sich bei Kommunen innerhalb von demokratisch verfassten Gesellschaften eigentlich um politische Gemeinwesen handelt, in denen es gerade um die Diskussion und streitbare Aushandlung verschiedener Zielsetzungen gehen sollte. Der wichtigste bis alleinige Zweck lokaler Politik wird stattdessen die technokratische Anpassung an übergeordnete, natürlich erscheinende Sachzwänge, denen sich KommunalpolitikerInnen wie Bürger als lokale Schicksalsgemeinschaft im Kampf um den besten Standort zu beugen haben. Von BewohnerInnen artikulierte Bedürfnisse sowie soziale, ökologische oder andere der Wettbewerbsfähigkeit entgegenstehende Forderungen, Interessen und Wünsche werden dagegen meist als realitätsfern, ideologisch oder nicht finanzierbar vom Tisch gefegt“ (Quelle: https://www.uni-frankfurt.de/47267715/FH-9.pdf)
Die geschilderten Entwicklungen sind nur einige unter vielen anderen Prozessen, die im Zusammenhang mit der Neoliberalisierung von Städten zu beobachten sind. Insofern bleibt diese Zusammenstellung sehr unvollständig. In Bezug auf Quartiersmanagement und Bürgeraktivierung wird eines jedoch deutlich: Wenn die Städte augenscheinlich immer mehr nach ökonomischen Kriterien regiert werden, muss jede Aufforderung zur Mitgestaltung unser Misstrauen wecken, da es dabei nicht um die Berücksichtigung der Interessen der Offenbacher Bevölkerung, sondern um den unternehmerischen Erfolg der Stadt geht.
Zum Weiterlesen:
Theoretische Texte zur neoliberalen Stadt:
Heeg & Rosol (2007): Neoliberale Stadtpolitik im globalen Kontext.
Essay zur kreativen Stadt am Beispiel Frankfurt:
http://kwassl.net/2013/02/19/wem-gehoren-kreativitat-und-vielfalt-in-frankfurt-am-main/
Zeitungsartikel zur Rolle der „Kreativen“ in Offenbach: